Prüfgrundlagen

Die gesetzliche Grundlage für die von der GFÜ angebotenen Prüfungen bilden u.a. folgende Gesetze, Verordnungen und Technischen Regeln:

  • das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
    • die Druckgeräteverordnung (14. ProdSGV)
      als direkte Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie (DGRL)
    • die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
      • die Technischen Regeln zur BetrSichV (TRBS)
    • die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
      • die Technischen Regeln zur GefStoffV (TRGS)
    • die Technischen Regeln Flüssiggas (TRF 2012)

Die Betriebssicherheitsverordnung hat seit dem 01.01.2008 die Druckbehälterverordnung vollständig abgelöst und wurde zum 01.06.2015 vollständig überarbeitet. Die Konkretisierung der Anforderungen aus der BetrSichV und der GefStoffV  ist  in den jeweiligen Technischen Regeln zu finden.

Die Forderung, dass auch die Flüssiggas-Anlagen in privaten Haushalten nach den o.g. Vorschriften zu prüfen und überwachen sind, leitet sich aus den Feuerungsverordnungen der einzelnen Bundesländer ab. In der Musterfeuerungsverordnung ist das im § 13 (1) zu finden.

Welche Prüfungen an Flüssiggas-Anlagen, in welchen Fristen und von wem durchzuführen sind, ist konkret in der BetrSichV und den Technischen Regeln Flüssiggas, der TRF 2012, festgelegt.

Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der von der GFÜ angebotenen Prüfungen und die dazugehörige Quelle im Gesetzestext.

Art der Prüfung Häufigkeit/ Frist Gesetzesgrundlage
Prüfung vor Inbetriebnahme von Flüssiggasbehältern bis 3 t Fassungsvermögen erstmalig an jedem neuen Aufstellungsort

BetrSichV,   Anhang 2, Abschnitt 3, Punkt 4.1 und Abschnitt 4, Punkt 4. und 6.17.7

TRF 2012, Punkt 8.2.2

Wiederkehrende äußere Prüfung von Flüssiggasbehältern bis 3 t Fassungsvermögen alle 2 Jahre, innerhalb des Kalenderjahres BetrSichV,   Anhang 2, Abschnitt 4, Punkt 5. und 6.19.1

TRF 2012, Punkt 8.4.2
Prüfung von Flüssiggas-Rohrleitungen vor Inbetriebnahme an Behältern bis 3 t Fassungsvermögen, in denen das Gas in gasförmigem Zustand befördert wird
(max. zul. Druck > 0,5 bar und bis zu einer Nennweite DN 80)
erstmalig BetrSichV,  Anhang 2, Abschnitt 4, Punkt 4

TRF 2012, Punkt 8.2.4
Wiederkehrende Prüfung von Flüssiggas-Rohrleitungen an Behältern bis 3 t Fassungsvermögen, in denen das Gas in gasförmigem Zustand befördert wird (bei privat genutzten Anlagen; bis zu einer Nennweite DN 80)

alle 10 Jahre bei privaten Anlagen

Hinweis:
im gewerblichen Bereich gelten kürzere Prüffristen nach den berufsgenossen-schaftlichen Vorschriften (DGUV V 79/80) und nach BetrSichV, Anhang 3, Abschnitt 2)

TRF  2012, Punkt 8.4.3
Gasspürprüfung an erdgedeckten Flüssiggasbehältern ohne Korrosionsschutz mit besonderer Wirksamkeit (Bitumen) alle 2 Jahre im Rahmen der äußeren Prüfung TRF  2012, Punkt 8.4.2.3
Wiederkehrende Prüfung von KKS-Anlagen mit galvanischen Anoden (KKS = Kathodischer KorrosionsSchutz) alle 2 Jahre im Rahmen der äußeren Prüfung

BetrSichV,   Anhang 2, Abschnitt 4, Punkt 6.17.4

TRF 2012, Punkt 8.4.2.3